Das Avicenna-Kartell
#24: Ideelles Förderprogramm: Forum Islam & Recht mit der Kanzlei Hengeler & Müller
6.4 Islam & Recht –Juristischer Dschihad unter dem Deckmantel nachhaltiger Unternehmensführung (ESG) mit der Kanzlei Hengeler & Müller
Im Juni 2022 lud die renommierte internationale Großkanzlei Hengeler Mueller angehende Juristen des Avicenna Stipendiums in ihre Räumlichkeiten zu einem Workshop zum Thema Environmental Social Governance (ESG) ein.[1]Zu den rechtlichen Aspekten rund um die soziale und nachhaltige Unternehmensführung gehörte auch ein Seminartag mit der muslimischen Juristenvereinigung Forum Recht & Islam e.V. (FRI).
Gemäß eigener Darstellung bezeichnet sich das FRI als
„gemeinnütziger Verein der Aufklärung von Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen Recht und Islam verschrieben hat. Unsere Arbeit hilft damit vor allem denjenigen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Islam ausgegrenzt und diskriminiert werden.“[2]
Man ahnt, worum es bei der vornehmen Beschreibung tatsächlich geht: nämlich um das Recht auf Ausübung und Durchsetzung von Scharia-Pflichten im öffentlichen Raum: um Gebetszeiten in Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz,[3] den Anspruch auf Urlaub um zur Hadsch fahren zu können, und nicht zuletzt um das Tragen des Kopftuchs für Minderjährige und natürlich im Staatsdienst, worüber die Website des Vereins ausführlich juristische Expertise bereitstellt.[4] Das FRI unterhält sein Spendenkonto bei der türkischen Staatsbank KT-Bank, die sich auf Islamic Banking, d.h. Scharia kompatible Finanzprodukte spezialisiert hat (vgl. dazu der Beitrag KT Bank und Islamic Banking).
Vorsitzender von FRI ist Dr. Monir Taik, der als Syndikusrechtsanwalt bei der Deutschen Börse AG arbeitet und einen Islamic Finance Charter in Malaysia erworben hat.[5] Auf Facebook ist er befreundet mit Khaled Hanafy (ECFR Fatwa-Rat) und Ferid Heider.[6]
Stellvertretende Vorsitzende von FRI sind u.a. folgende Rechtsanwälte:
Nahla Osman pflegt enge Verbindungen zu Organisationen, die der Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zurechnet. 2018 war sie Rednerin bei der 36. IGD-Jahreskonferenz (Erwähnung im NRW-Verfassungsschutzbericht). Naha Osmans islamistische Unterwanderungs-Agenda ist Gegenstand eines gesonderten Kapitels.
Rachid Madmar trat in Erscheinung bei der Gründung des islamistisch verflochtenen Deutsch-Marokkanischer Rat (DEMARAT).[7]
Ali Aydin ist ein Strafverteidiger aus Frankfurt und auf Verfahren des Staatschutz spezialisiert. Er vertritt häufig Terroristen und Islamisten,[8] was berufsbedingt in einem Rechtsstaat nicht zu beanstanden ist, da jeder Anspruch auf angemessene Rechtsvertretung hat. Er wurde bis 2018 als Anwalt geführt auf der Internetseite der salafistischen Vereinigung Al Asraa – Die Gefangenen, die sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und ihren Angehörigen spezialisiert hat. Al Asraa hat es sich eigenen Angaben zufolge „zur Aufgabe gemacht, muslimischen Gefangenen und ihren Familien beizustehen, sie zu betreuen und die muslimische Gemeinschaft auf ihre Notlage aufmerksam zu machen“. Bei Al Asraa wähnt man sich im "Kampf zwischen Imaan und Kufr"(Gläubigen und Ungläubigen) und bittet darum, die inhaftierten Geschwister in diesem Kampf nicht allein zu lassen.[9] Al Asraa stand aus nachvollziehbaren Gründen im Fokus des NRW-Verfassungsschutzes, der 2018 über die Ziele von Al Asraa wie folgt aufklärte:
„Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen versucht, durch Aufrechterhaltung des Kontaktes zu muslimischen Gefangenen diese und ihre Angehörigen in der salafistischen Szene zu binden. Personen sollen von dem salafistischen Gedankengut überzeugt oder in ihrer bereits vorhandenen extremistischen Überzeugung gefestigt werden. Hierbei wird auf Zitate und Quellen der salafistischen und der jihadistischen Ideologie zurückgegriffen und in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Inhaftierung oder den Gerichtsurteilen findet nicht statt. Für Al Asraa - Die Gefangenen ist nur die „religiöse Ausrichtung“ eines Menschen relevant. Wer nach diesen Vorstellungen „wahrhaft muslimisch“ ist, gehört zur Gemeinschaft und muss vor „schädlichen“ Einflüssen bewahrt werden. Inhaftierte Muslime werden glorifiziert und daraus schlussfolgernd als wahre Muslime präsentiert, die nur aufgrund ihres „Glaubens“ große Ungerechtigkeiten in und durch Gefangenschaft erleiden müssen. Im Betreuungsspektrum sind durchweg nur inhaftierte Straftäter aus der extremistisch-salafistischen Szene anzutreffen.“[10]
Ob die bei Al Asraa gelisteten Anwälte wussten, dass sie auf dieser Empfehlungsliste standen – die Webseite wurde mittlerweile abgeschaltet – ist nicht bekannt. Auch bei einer Veranstaltung der Hizb ut Tahrir nahestehenden Gruppierung Generation Islam war Aydin als Redner vorgesehen. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall weist darauf hin, dass das in breiten Lettern auf seiner Anwaltsseite prangende Brecht-Zitat („Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“), unter diesem Blickwinkel eine andere Konnotation gewinnt. „Es bezeichnet ursprünglich einen Widerstand gegen despotische Gesetze. Man könnte meinen, wenn Herr Aydin zu dieser Veranstaltung aus freien Stücken beitragen will, dass er ein Problem mit diesem Gemeinwesen und seinen Gesetzen als Ganzes hat. Das darf er, keine Frage. Aber man sollte dies durchaus wahrnehmen.“ [11]
Es bleibt an dieser Stelle dem Leser selbst überlassen, sich ein Urteil darüber zu bilden, inwiefern sich ein Strafrechtler, der auf der seiner Anwaltsseite seine Kompetenz nahezu ausschließlich der Verteidigung von Salafisten und Islamisten widmet, mit diesen Zielen gemein macht oder nicht.
So viel zum Umfeld und ideologischen Hintergrund der handelnden Vereinsvorsitzenden des Forum Recht & Islam e.V., dem die Kanzlei Hengeler Müller im Rahmen nachhaltiger Unternehmensführung für das Avicenna-Studienwerk die Türen geöffnet hat. In dem Workshop im Juni 2022 mit Avicenna-Stipendiaten berichteten dann Monir Taik und Aqilah Sandhu über ihre jeweiligen Berufswege und die juristische Tätigkeit, die Inspiration für die angehenden Avicenna-Juristen sein sollen.
Aqilah Sandhu ist Akademische Rätin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg.[12] Wegen ihres Kopftuchs wurde es Sandhu verboten, als Rechtsreferendarin Zeugen zu vernehmen und richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Die Begründung lautete: „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale“ können das „Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen“.[13]
Im Juni 2016 erstritt die damalige Rechtsreferendarin Sandhu vor dem Verwaltungsgericht Augsburg, dass sie trotz Kopftuch diese „hoheitliche Aufgaben mit Außenwirkung“ wahrnehmen darf.[14] Sandhu erstritt in Tradition und Fortführung von Ferestha Ludin, die übrigens eine Freundin von Nahla Osman ist, ein weiteres wichtiges Urteil im Kopftuchstreit, das von der Rechtsprechung zunehmend als harmloses Stück Stoff unter dem grundgesetzlich verbrieften Recht der Religionsfreiheit behandelt wird, während der menschenrechtsfeindliche Bedeutungsinhalt des Kopftuchs (Scharia) unter den Tisch fällt.
Sandhu wirbt für eine „Neutralität durch Pluralität.“[15] Vielfalt durch Pluralität meint letztlich Rechtspluralität. Sandhus Ansatz zu Ende gedacht bedeutet, dass auch Scharia-Friedensrichter nur Ausdruck der Vielfalt sind, da sie einer Pluralität in der Rechtsprechung entsprechen. Insofern steht das „S“ (Social) in ESG (Environmetal Social Governance) für Vielfalt und Scharia.
Für den Islamkritiker Hartmut Krauss ist der Islam in seiner objektiv vorliegenden orthodox-dogmatischen Grundgestalt (Koran, Sunna, Sira, Scharia) inhaltlich-normativ eine grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung,[16] die auf Weltherrschaft und Überwindung/Beseitigung der entgegenstehenden Kultur der Ungläubigen abzielt. Gemäß dieser Deutung übernimmt das FRI und seine Protagonisten in Kollusion mit dem staatlich geförderten Avicenna Studienwerk eine Vielzahl arbeitsteiliger islam-strategisch sanktionierter Handlungen:
Terroranschläge, bewaffneter Kampf und physische Gewaltanwendung (Salafismus & militanter Dschihad);
ökonomische Expansion (Islamic Banking);
soziale Gerechtigkeit (religiöse Gleichstellung, juristischer Kopftuch-Dschihad);
nachhaltige Unternehmensführung (Teilhabe, Diversity: Migranten/Islam-Quote)
Islamisierung des öffentlichen Raums (Gebstzeiten-/räume, Urlaubsanspruch für islamische Feiertage/Hadsch),
Dekolonisierung=Islamisierung von Institutionen (Justiz, Bildung)
Missionierung und propagandistische Werbung in Verbindung mit gezielter Verleumdung wissenschaftlich-säkularer Islamkritik (politischer und ideologischer Dschihad mit der Islamophobie Keule) etc.
Das seidene Band des Dschihad reicht vom ideellen Förderprogramm des staatlich geförderten Avicenna Studienwerks über den Verein Forum Recht & Islam bis zu dezidiert legalistischen Akteuren der Muslimbruderschaft und hinein in salafistische/terroristische Milieus. Hinzu kommt, dass der „friedliche“ muslimische Patriarch an der Basis der Umma die Geburtenrate hochhält, die Familienehre schützt, seine Töchter nach islamischen Regeln verheiratet und für die erforderliche islamische Sozialisation sorgt, die einer echten Integration in ein demokratisch-säkulares Gemeinwesen entgegensteht. Krauss sieht in diesem Zusammenspiel einen herrschaftsstrukturellen Gesamtkomplex, der durch spirituelle Phantastereien und philologisierende Ablenkungsmanöver medial permanent vernebelt wird.
Zur Lektüre empfohlen:
[1] https://www.avicenna-studienwerk.de/seminar-der-ag-jura-mit-hengeler-mueller-und-dem-forum-recht-islam-e-v/ (https://archive.is/HLO9m)
[2] https://www.recht-islam.de/verein/fri-unterstuetzen/
[3] http://ummah.events/iiserviceleistungen/infoabend-beten-in-der-schule-in-der-uni-und-am-arbeitsplatz;
https://www.recht-islam.de
[5] https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/zivilrecht/lehrende/armbruesterc/dokumente/Monir-Lebenslaufpdf.pdf
[6] https://www.facebook.com/monir.taik
[7] https://vunv1863.wordpress.com/2021/08/17/
[8] https://frauenstandpunkt.blogspot.com/2020/10/die-fast-ganze-geschichte-der-omaima-a.html; https://www.telepolis.de/features/Prozess-gegen-IS-Heimkehrerin-Wichtiges-Signal-ueber-Deutschland-hinaus-4374701.html;
https://www.aliaydin.de
(https://archive.is/la7P8)
[9] Wer wir sind: https://web.archive.org/web/20161017161923/http://al-asraa.com/ueber-uns
„Al-Asraa“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, muslimischen Gefangenen und ihren Familien beizustehen, sie zu betreuen und die muslimische Gemeinschaft auf ihre Notlage aufmerksam zu machen!
Jede Gemeinschaft steht für ihre Gefangenen ein und ist in der Gefangenenhilfe aktiv; - aus Angst vor staatlichen Repressionen wird dieses Feld jedoch leider von der muslimischen Nation vernachlässigt. Doch spornt der Islam zur Betätigung in diesem Bereich an und hat dem Gefangenen Rechte über seine Ummah gegeben.
„Und sie geben Speise - und mag sie ihnen (auch) noch so lieb sein - dem Armen, der Waise und dem Gefangenen“ (Surah Al-Insan, Aya 8)
Und der Gesandte Allahs, Allah segne ihn und schenke ihm Heil, sagte: „Speist den Hungrigen, besucht den Kranken und befreit den Gefangenen!“ (Sahih Al-Bucharyy)
Und die Beweise bzgl. der Pflicht sich für Befreiung der muslimischen Gefangenen einzusetzen sind zahlreich!
Was wir machen:
Zu unseren Aktivitäten zählen:
- Persönliche Besuche der Gefangenen in den Haftanstalten
- Betreuung und Unterstützung der Gefangenen, sowie ihrer Familien durch seelische und finanzielle Zuwendungen
- Verwaltung und Zustellung von Briefen an muslimische Gefangene
- Prozessbeobachtung und anderweitige Berichterstattung über das Leid muslimischer Gefangener
Die Geschwister von „Al-Asraa“ arbeiten ehrenamtlich und erhoffen sich ihren Lohn einzig bei Allah!
Was du tun kannst:
- Vergiss deine gefangenen Geschwister und ihre Familien nicht in deinen Bittgebeten!
- Mach auf ihr Leid im Internet und im realen Leben (Schule, Universität, Moschee, im Freundeskreis, usw.) aufmerksam!
- Schreib den gefangenen Muslimen Briefe und leiste ihnen seelische Unterstützung (und du weißt nicht, wie sehr ihnen die Briefe helfen)!
- Sende den Gefangenen islamische Literatur in die Haftanstalten!
- Übernehme die Patenschaft eines Gefangenen und unterstützte unsere Geschwister auch finanziell!
- Spende für „Al-Asraa“ und schließe dieses Projekt in deine Bittgebete ein
Der Gesandte Allahs, Allah segne ihn und schenke ihm Heil, sagte: „Der Muslim ist des Muslims Bruder. Weder darf er ihn unterdrücken noch zugrunde gehen lassen. Wer seinem Bruder in der Not beisteht, dem steht Allah in seiner eigenen Not bei.“
Allah, der Erhabene, spricht:
„Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr (alle) gleich seiet. (…)“ (Suratun-Nisa, Aya 89)
So lasst uns unsere Geschwister in diesem Kampf zwischen Imaan und Kufr nicht vergessen!
Eure Geschwister von „Al-Asraa“
[10] S. 232: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_2018.pdf
[11] https://vunv1863.wordpress.com/2018/12/03/realitaet-islam-und-generation-islam-gemeinsame-tagung-identitaet-muslim/
[12] https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/jura/lehrende/rossi/lehrstuhl-team/aqilah-sandhu/ (https://archive.is/6foxY)
[13] https://www.torial.com/dunja.ramadan/portfolio/134336 (https://archive.is/xwP6J); https://www.sueddeutsche.de/bayern/religion-warum-eine-juristin-mit-kopftuch-den-freistaat-bayern-verklagt-1.3053274; https://www.breakingthrough.de/portraet-aqilah-sandhu
[14] https://www.emma.de/artikel/islamverbaende-das-goettliches-gesetz-333233; https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-wichtige-urteile-2020-drohnen-kopftuchverbot-fehmarnbelttunnel-parteispenden-ifg-kirche-sonntagsarbeit/2/
[15] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-juristin-klagt-gegen-kopftuchverbot-14340621.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[16] https://hintergrund-verlag.de/produkt/der-islam-als-grund-und-menschenrechtswidrige-weltanschauung/