Das Avicenna-Kartell
#30: Ideelles Förderprogramm: Flüchtlingspaten ParticiPate mit Nahla Osman
6.10 Flüchtlingspaten ParticiPate: Nahla Osman
PaticiPate ist ein Projekt des Avicenna-Studienwerks in dessen Rahmen zwischen 2020 und 2022 bis zu 180 Stipendiaten der 13 Begabtenförderungswerke zu Mentoren für Flüchtlinge ausgebildet werden.[1] Eine tragende Säule dieses Projektes ist die Etablierung von dauerhaften Patenschaften zwischen den Mentoren der Bildungswerke und den Flüchtlingen.[2] Auch die Stipendiaten sollen einen Mehrwert für sich mitnehmen, indem sie „institutionelle Schnittstellen der Geflüchtetenarbeit bundesweit kennen lernen und sich an bestehende Netzwerke anschließen.“ Hierzu werden „in Bildungskontexten engagierte und kultursensible Menschen gebraucht, die Studierende und Studieninteressierte bei der Partizipation an lokalen Bildungs-, Sprach- und Kulturangeboten unterstützen.“[3]
Auf den ersten Blick sieht das nach einer guten Sache aus. Auch hier lohnt ein genauerer Blick. Im Hinblick auf die Ausführungen der vorangegangenen Kapitel wird man misstrauisch, wenn von „Kultursensibilität“ und „Anschluss an bestehende Netzwerke“ die Rede ist.
Am 21./22. September 2020 fand beispielweise im Rahmen von ParticiPate ein Vortrag zum Thema „Asylrecht“ von Nahla Osman statt.[4] Nahla Osman ist 1978 geboren, studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt und ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Migrationsrecht, eine Spezialisierung die es seit 2016 gibt. Ihre Tätigkeit wird auf der Homepage der Kanzlei Osman & Osman wie folgt beschrieben:[5]
„Im Migrationsrecht begleitet Frau Rechtsanwältin Osman ihre Mandanten vom Asylverfahren über den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis bis hin zur Einbürgerung. Schwerpunkte sind hier das Asylrecht, Aufenthaltsrecht aber auch die Wirtschaftsmigration und der Familiennachzug. Im Familienrecht hilft sie den Familien durch lange und intensive Beratung zu einer meist für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung, auch im Hinblick auf ihre Traditionen und religiösen Bedürfnisse. (…)
Sie ist zudem regelmäßig als Referentin im Bereich des Asyl- und Migrationsrechts tätig, so u.a. für den Asylstab Rüsselsheim, DAMIGRA, für Stipendiaten_innen unter Organisation des Avicenna-Studienwerks, AWO Frankfurt/M, Universität Osnabrück usw. (…)
Auch in den sozialen Netzwerken wie Facebook gibt Frau Rechtsanwältin Osman immer wieder aktuelle Informationen an Geflüchtete und Interssierte. So ist sie seit 2013 regelmäßig Referentin im WDR For you (…)
Seit 2011 engagiert sich Frau Rechtsanwältin Osman in der syrischen Revolution und unterstützt den friedlichen Widerstand gegen das syrische Regime aus Deutschland.
Sie organisierte zahlreiche Veranstaltungen mit hochrangigen Politikern, gründete und unterstützte zahlreiche gemeinnützige Vereine in Deutschland sowie auch in Syrien und in der Türkei.
Im Jahr 2013 gründete sie u.a. den Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V., indem sie aktuell die Vorstandsvorsitzende ist https://verband-dsh.de/
Sie ist zudem im Verein ds-verein.org aktiv, welcher in den letzten Jahren zahlreiche Krankenhäuser und Projekte mit Hilfe unter anderem des Auswärtigen Amts, des BAMF, der GIZ und nun mit dem Kanzleramt realisiert. Aktuell gestaltet der Verein u.a. das Projekt der „Vorintegration“, initiiert durch Bundeskanzlerin Merkel.
Sie setzt sich stark gegen Rassismus, für Gleichberechtigung von Mann und Frau und Minderheiten ein.
Rechtsanwältin Osman ist wiederholt als Vertreterin der deutsch-syrischen Diaspora am Integrationsgipfel mit Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt und Mitautorin der Stellungnahme zur Gleichstellung in der Integrations- und Migrationspolitik und -Maßnahmen / NAP- I. gewesen.
Zudem ist sie Mentorin bei dem Aelius Förderwerk. Dieses bietet seit 2018 ein umfangreiches ideelles Förderprogramm und ein Mentoring-Angebot an. Der erste große Schritt hin zu einem bundesweiten Förderwerk für Schüler*innen.“
Vieles deutet darauf hin, dass diese „deutsch-syrische Diaspora“, die Frau Osman auf dem Integrationsgipfel bei Frau Merkel vertritt, enge Bezüge zur Bruderschaft aufweist. In ihren (nicht mehr öffentlich zugänglichen, vom Verfasser archivierten) Facebook-Einträgen bekundete Nahla Osman genauso wie Mounir Azzaoui Bewunderung für Issam El-Attar.[6] Kurz zur Wiederholung: El-Attar war von 1957 bis 1975 formales Oberhaupt der Muslimbruderschaft in Syrien. Er lebt seit Ende der sechziger Jahre in Deutschland und hat die islamistischen Strukturen beim ZMD um Aachen aufgebaut. „Bis heute ist er für viele Syrer in Deutschland und darüber hinaus eine religiöse Instanz und wird als Scheich (geistiger Führer) verehrt.“ (Die WELT vom 15.08.2016).[7]
Ursprünglich wollte Nahla Osman Richterin werden. Diesen Traum konnte sie nicht verwirklichen, da sie als überzeugte Muslimin seit ihrem 12. Lebensjahr ein Kopftuch trägt.[8] Vorgestellt wurde sie im Millî Görüş nahen Internetportal IslamIQ eine Zeitlang als Gründungsmitglied der Muslimischen Jugend Deutschland e.V. (MJD).[9] Sie setzt sich für das Tragen des Kopftuchs für Kinder ein.[10] In den sozialen Netzwerken bewirbt sie gemeinsam mit ihrer „besten Freundin Fereshta Ludin“ deren Biografie[11], die von der Anerkennung des Kopftuchs als religiöses Symbol für Lehrerinnen handelt.
Aufgewachsen und sozialisiert wurde sie im Haus des Islam (HDI) schrieb sie auf der Facebook-Seite des HDI und ihrer Facebook-Seite.[12] Das HDI gehört für Nahla Osman „zu den schönsten Erinnerungen meines Lebens. Es war für mich ein zweites zu Hause.“ Sie schreibt: „Danke an das HDI-Team für die wunderbaren Kinder- und Jugendjahre … Wärmstens zu empfehlen! Danke liebste Aziza und Onkel Muhammad ❤️“. Die Danksagung an den Onkel galt vermutlich Muhammad Siddiq (Wolfgang Borgfeldt), ein deutscher Konvertit und Leiter des HDI. Borgfeldt ist wie bereits dargestellt Mitglied im von der Muslimbruderschaft dominierten europäischen Fatwa-Rat ECFR (à Die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD)). Das HDI ist eine wichtige muslimische Bildungsstätte im hessischen Lützelbach. Die MJD wurde 1994 unter Leitung des Vereins Haus des Islam (HDI) gegründet und steht im engen Zusammenhang mit der MJD.[13] Das von Borgfeldt vertretene Islamverständnis beschreibt er wie folgt:
„Muslim sein (werden) bedeutet auch, Gott als einzige Quelle aller Gesetze anzuerkennen. Auch die von 90 Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung hat nie das Recht, auch nicht mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit, etwas zu verbieten, was Gott erlaubt hat, bzw. etwas zu erlauben, was Gott verboten hat. Jeder Herrscher, jede Regierung, jeder Einzelne ist immer nur ausführende Gewalt, denn Gesetze zu geben steht allein Gott zu.“[14]
2018 nahm Nahla Osman als Sprecherin beim 36. Jahrestreffen der IGD (Islamischen Gemeinschaft Deutschlands, heute: Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) teil, gemeinsam mit Tarek Baé und Ferid Heider, der Mitglied des von der Muslimbruderschaft dominierten Fatwa-Ausschuss Deutschlands ist.[15]
Nahla Osman ist offenbar gut vernetzt in die Politik. In den sozialen Netzwerken teilte sie am 2. März 2020 Bilder vom Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt, sichtlich amüsiert und erleichtert, dass wegen Corona kein Händeschütteln angesagt war: „Mit Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Bundesinnenminister Seehofer, Frau Staatsministerin Widmann-Mautz und u.a. mir 😀 wegen des Corona-Virus doch kein Händeschütteln 😂 für den Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine eV....“ [16]
Mit ihrem Verein Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. nahm sie im Oktober 2019 gemeinsam mit dem Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten Anette Widmann-Mauz an einem Workshop zur Ausarbeitung einer Stellungnahme der „Vertreterinnen der Migranten(dach)organisationen in Deutschland zur Gleichstellung in der Migrations- und Integrationspolitik / NAP-I“ teil.[17] NAP-I ist der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung der den Migrantenorganisationen zukünftig eine zentrale Rolle bei „Teilhabe“ zuweisen wird (vgl. Nationaler Aktionsplan Integration (NAP-I)).
Auf Facebook gibt sie unter anderem Tipps zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte, für minderjährige Schutzsuchende und zur Einbürgerung – auch in arabischer Sprache.[18]
In einem anderen Facebook-Eintrag solidarisiert sie sich mit der Carola Rackete, die sich ihrer weißen Hautfarbe schämt und deshalb die „moralische Verpflichtung spürt, anderen Menschen zu helfen, die nicht ihre Voraussetzungen hatten“.[19]
Sie unterstützt Islamic Relief[20] und verbreitete islamistische Gaza-Rhetorik im Stil der Hamas: „Save the people in Gaza and Syria who are under war“. Nahla Osmans Mann ist Palästinenser. „Deshalb weiß er sehr genau, was politische Unterdrückung bedeutet.“[21] Ebenso hegt sie Sympathien für Islamisten aus Idlib – für den Spiegel sind das „Künstler“ –, die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik feiern.[22]
Nahla Osman ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie weit der Begriff der Integration inzwischen gedehnt und missbraucht wird. Das Missverständnis fängt schon damit an, dass bestimmte Akteure gar kein Interesse an Integration haben, sondern vielmehr die hiesige Gesellschaft integrieren wollen. Es ist bemerkenswert, dass mit einer derart desintegrativen (islamistischen) Gesinnung ein direkter Zugang zum Kanzleramt und Integrationsworkshops bis hin zur Mitautorenschaft beim Nationalen Aktionsplan Integration (à Nationaler Aktionsplan Integration (NAP-I)) möglich ist, ohne dass Sicherheitsbehörden oder Rechtsanwaltskammer offensichtlich Alarm schlagen würden. Der Mangel an Erkenntnis islamistischer Unterwanderung macht sprachlos und ist beängstigend. Schließlich ist Westeuropa ist seit Jahrzehnten Rückzugs- und Organisationsraum islamistischer Bewegungen. Ohne Europa als sicherer Hafen hätte weder die islamistische Revolution im Iran stattfinden können, noch wäre Erdoğan an die Macht gekommen.[23] Was von Leuten wie Nahla Osman betrieben wird ist Hidschra (Migration) und Dschihad.[24]
[1] https://participate-avicenna.de/ueber-uns/ (https://archive.is/TfNy4)
[2] https://participate-avicenna.de/inhalt/ (https://archive.is/gu4SG)
[3] https://participate-avicenna.de/ziele/ (https://archive.is/37CxZ)
[4] https://participate-avicenna.de/asylrecht-2020/ (https://archive.is/myk4r)
[5] https://kanzlei-osman.de/nahla-osman (https://archive.is/L3LtB)
[6] Kein Archivlink vorhanden, Bildschirmfotos liegen dem Verfasser vor.
[7] Issam El Attar: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_lifestyle/article157667060/Die-muslimischen-Brueder.html(https://archive.is/oOBu8)
[8] https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsch-syrische-rechtsanwaeltin-nahla-osman-ich-verteidige.970.de.html (https://archive.is/hnuCE)
[9] Zwischenzeitlich wurde dieser Hinweis von IslamIQ entfernt. Ob dies aus Gründen der Verschleierung geschah oder eine Falschinformation vorliegt, kann nicht gesagt werden. https://www.islamiq.de/tag/nahla-osman/ (https://archive.is/l8TFy)
[10] https://archive.is/mMG1V; https://archive.is/ONIZa.
[12] https://archive.is/J2h9z; https://www.facebook.com/103035236430939/posts/2564141886986916/
[13] https://vunv1863.wordpress.com/2019/03/10/hdi-muslimbrudernahe-bildungsstaette-unter-neuer-leitung/
[14] Vgl. Verfassungsschutzbericht Hessen 2009, S. 49: http://starweb.hessen.de/cache/hessen/vsbericht2009.pdf
[15] https://vunv1863.wordpress.com/tag/verleger/; https://vunv1863.wordpress.com/2020/10/01/fatwa-ausschuss-deutschland-neue-aufstellung-alte-bekannte/
[18] Infos zur Einbürgerung: https://amalberlin.de/de/2020/02/18/nahla-osman-im-gespraech/ (https://archive.is/TLp1y); https://archive.is/bAnvy; https://archive.is/xVtB6; https://archive.is/rtuN7
[20] https://www.facebook.com/MJD.Jahresmeeting/posts/662096053805559/; http://islam.de/27164_print.php (https://archive.is/z9eKa); http://ds-verein.org/wp-content/uploads/2019/02/Jahresbericht-2017.pdf.
[21] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/syrische-opposition-in-frankfurt-anwaeltin-des-assad-widerstands-11655670.html(https://archive.is/PVNNa)
[22] https://archive.is/i4FMn; https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-syrische-kuenstler-bedanken-sich-mit-graffiti-portraet-bei-angela-merkel-a-9633e435-4363-4e76-8c4c-0bccd8e3f9eb
[23] https://de.richarddawkins.net/articles/die-unruehmliche-rolle-europa
[24] Zu den unterschiedlichen Ebenen des Dschihad (innerer Dschihad, „Dschihad des Wortes“, „Dschihad des Schwertes“, politischer Dschihad, ökonomischer Dschihad und biologischer Dschihad) vgl. Hartmut Krauss: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden. Osnabrück 2013, S. 109ff.